Rechtliches zu Transparenz und Informationsfreiheit

HmbTG © HmbBfDI / Thomas Krenz

Rechtsgutachterliche Stellungnahme des HmbBfDI

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat im April 2013 zur Frage der Veröffentlichungspflicht der mittelbaren Staatsverwaltung nach § 3 des Hamburgischen Transparenzgesetzes ein Gutachten erstellt.


Vermerke © HmbBfDI

Vermerke zu rechtlichen Einzelfragen

Hier finden Sie Vermerke und Bewertungen des HmbBfDI zu rechtlichen Einzelfragen und Aspekten im Anwendungsbereich des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) und zur Informationsfreiheit.


HmbTG © HmbBfDI / Thomas Krenz

Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)

Nachstehend finden Sie die Textfassung des HmbTG vom 19. Juni 2012, das am 6. Oktober 2012 in Kraft getreten ist (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt HmbGVBl Nr. 29, PDF-Format).


HmbTGGebO © HmbBfDI / Thomas Krenz

Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz

Mit dem 1. Dezember 2013 ist die Gebührenordnung zum Transparenzgesetz (HmbTGGebO) in Kraft getreten.


Hamburgs Rathaus © HmbBfDI / Thomas Krenz

Bürgerschaftsantrag zum HmbTG

Am 12. Juni 2012 hat die Hamburgische Bürgerschaft einstimmig den Antrag zum Erlass eines Hamburgischen Transparenzgesetzes angenommen. Zum besseren Verständnis des Gesetzes dient auch die in der Drucksache 20/4466 enthaltene Gesetzesbegründung.


IFG-Bund (HmbBfDI)

Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG Bund)

Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes - Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bund), vom 5. September 2005 (BGBl. I 2005,2722).