Pressemitteilungen 2013 und 2014

EuGH zur Videoüberwachnung © HmbBfDI / Krenz

EuGH stärkt den Datenschutz

(hmbbfdi, 11.12.2014) Das heutige Urteil des EuGH besagt, dass die EU-Datenschutzrichtlinie auch auf privat betriebene Überwachungskameras mit Ausrichtung auf den öffentlichen Straßenraum anwendbar ist.


Transparenz © HmbBfDI / Krenz

Transparenz ist Teilhabe, Teilhabe ist Demokratie

(hmbbfdi, 10.12.2014) Am gestrigen Dienstag fand in Hamburg die 29. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands (IFK) statt. Unter dem Vorsitz des HmbBfDI tagten die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder.


Google-Fahrzeug © HmbBfDI / Krenz

Neue Aufnahmefahrten durch Google

(hmbbfdi, 1.12.2014) Das Unternehmen Google Inc. führt ab heute erneut Straßenaufnahmen mittels PKW-Fahrten in Deutschland durch. Dies wurde dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit durch das Unternehmen mitgeteilt.


29. IFK © HmbBfDI / Krenz

Sitzung der 29. IFK am 9. Dezember 2014 in Hamburg

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) tagt am 9. Dezember 2014 in Hamburg. Hierzu finden Sie nachstehend nähere Informationen und eine Tagesordnung.


PKW-Maut © HmbBfDI / Schemm

Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes!

(hmbbfdi, 14.11.2014) Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) fordert die Bundesregierung auf, bei der geplanten Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen zentrale datenschutzrechtliche Grundsätze zu beachten.


Hamburg © HmbBfDI / Krenz

Sitzung des AKIF am 20./21. Oktober 2014 in Hamburg

Der Arbeitskreis Informationsfreiheit der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) tagt in Hamburg. Hierzu finden Sie nachstehend Informationen und eine vorläufige Tagesordnung.


88. Datenschutzkonferenz 2014 im OLG Hamburg © HmbBfDI / Schemm

Datenschutz erfordert unabhängige Kontrollbehörden

(hmbbfdi, 9.10.2014) Ob private Unternehmen oder staatliche Stellen – das Recht auf informationelle Selbstbestimmung braucht handlungsmächtige Kontrollinstanzen. Dies ist einer der Aspekte der 88. Datenschutzkonferenz, die im OLG Hamburg stattgefunden hat.


OLG Hamburg © HmbBfDI / Schemm

88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder - Einladung an die Medien

(hmbbfdi, 2.10.2014) Am 9.10.2014 um 12 Uhr findet die Pressekonferenz zur 88. DSK im Hanseatischen Oberlandesgericht statt.


Google © HmbBfDI / Thomas Krenz

Wesentliche Änderungen bei der Datenverarbeitung von Google notwendig - Datenschutzaufsicht erlässt Anordnung

(hmbbfdi, 30.9.2014) Der HmbBfDI hat gegenüber der Google Inc. zur Beseitigung von Verstößen gegen das Telemediengesetz und das Bundesdatenschutzgesetz eine Verwaltungsanordnung erlassen.


IFK in Hamburg © HmbBfDI / Thomas Krenz

Transparenz als staatliche Aufgabe

(hmbbfdi, 17.6.2014) Am Dienstag hat in Hamburg die 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder (IFK) stattgefunden. Hierbei wurden u.a. drei Entschließungen verabschiedet.


IFK-Sitzung © HmbBfDI / Thomas Krenz

Sitzung der IFK am 17. Juni 2014 in Hamburg

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) tagt am 17. Juni 2014 in Hamburg. Hierzu finden Sie nachstehend nähere Informationen und eine Tagesordnung.


Vergessenwerden © HmbBfDI / Thomas Krenz

Antrag auf Vergessenwerden

(hmbbfdi, 30.5.2014) Google stellt seit heute ein Formular zur Löschung von Sucheinträgen online zur Verfügung. Diesem ersten Schritt muss nun zügig die Umsetzung der Löschung bei begründeten Anträgen folgen.


EuGH-Urteil © HmbBfDI / Thomas Krenz

Wichtiger Erfolg für den Datenschutz

(hmbbfdi, 13.5.2014) Die heutige Entscheidung des EuGH stärkt in historischer Weise die Rechte von Betroffenen gegenüber Betreibern von Suchmaschinen und die nationale Datenschutzaufsicht.


Vorratsdatenspeicherung © HmbBfDI / Thomas Krenz

Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa - Neue Maßstäbe für den Datenschutz

(hmbbfdi, 25.4.2014) Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder würdigt in einer Entschließung das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung als wegweisend.


EuGH-Urteil © HmbBfDI / Thomas Krenz

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Zurück auf Los!

(hmbbfdi, 8.4.2014) Die heutige Entscheidung des EuGH zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG) zeigt viel Licht, aber auch etwas Schatten.


87. Datenschutzkonferenz © HmbBfDI / Thomas Krenz

Unsere Daten sicherer machen - wir selbst haben es in der Hand!

(hmbbfdi, 28.3.2014) Die 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder tagte am 27. und 28. März in Hamburg und hat eine Reihe von Entschließungen auf den Weg gebracht.


Einladung 87. DSK © HmbBfDI / Thomas Krenz

87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder – Einladung an die Medien

Anlässlich der 87. Datenschutzkonferenz laden wir Sie herzlich ein zur Pressekonferenz am 28.03.2014, 12.00 Uhr in der Handelskammer Hamburg.


Tätigkeitsbericht 2012/2013 © HmbBfDI / Thomas Krenz

Datenschutz made in Hamburg

(hmbbfdi 20.2.2014) Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat der Bürgerschaft seinen Tätigkeitsbericht 2012/2013 vorgelegt.


Pressekonferenz © HmbBfDI / Thomas Krenz

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit stellt Tätigkeitsbericht 2012/2013 vor

(hmbbfdi, 17.2.2014) Die Präsentation des 24. Tätigkeitsberichts findet im Rahmen einer Pressekonfernez am 20. Februar 2014 im Rathaus statt.


Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit © HmbBfDI / Thomas Krenz

Ein Jahr Transparenz in Hamburg

(hmbbfdi, 20.12.2013) Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit legt heute den ersten Tätigkeitsbericht nach Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes vor.


Mieter-Datenschutz © HmbBfDI / Thomas Krenz

Ausgefragt und abgelehnt?

(hmbbfdi, 8.11.2013) Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat einen Flyer und eine detaillierte Information zur Datenerhebung bei der Vermietung von Wohnraum veröffentlicht.


Google Privatspäre-Bestimmungen © HmbBfDI / Thomas Krenz

Privatsphäre-Bestimmungen von Google auf dem Prüfstand

(hmbbfdi, 4.7.2013) Der HmbBfDI hat ein Verwaltungsverfahren gegen die Google Inc. eingeleitet. Ziel ist die datenschutzkonforme Ausgestaltung der derzeitigen Verarbeitungspraxis bei Google.


Google WLAN-Scanning © HmbBfDI / Thomas Krenz

Bußgeld gegen Google festgesetzt

(hmbbfdi, 22.4.2013) Entscheidung im Verfahren wegen WLAN-Scanning rechtskräftig. Der HmbBfDI hat gegen Google Inc. wegen unzulässiger WLAN-Mitschnitte ein Bußgeld von 145.000 Euro verhängt.


Privatsphäre-Bestimmungen Google © HmbBfDI / Thomas Krenz

Privatsphäre-Bestimmungen von Google auf dem Prüfstand

(hmbbfdi, 2.4.2013) Die im März 2012 von Google in Kraft gesetzten Datenschutzbestimmungen werden in einem koordinierten Vorgehen von einer Task Force auf EU-Ebene überprüft.


Bundestagswahl 2013 (HmbBfDI)

Bundestagswahl 2013: Hinweis für Wählerinnen und Wähler zu Melderegisterauskünften

(bis/hmbbfdi, 14.2.2013) Anlässlich der kommenden Bundestagswahl am 22. September 2013 weisen die Behörde für Inneres und Sport und der HmbBfDI auf das Widerspruchsrecht gegen Wahlwerbung hin.


Gesichtserkennung Facebook © HmbBfDI / Thomas Krenz

Facebook Gesichtserkennung – Verwaltungsverfahren eingestellt

(hmbbfdi, 7.2.2013) Der HmbBfDI hat die im vergangenen Jahr gegen die Facebook Inc. erlassene Anordnung gegen die unzulässige Ausgestaltung der Gesichtserkennung aufgehoben.


Facebook-Broschüre © HmbBfDI / Thomas Krenz

Persönlicher Datenschutz bei Facebook - wie geht das?

(hmbbfdi, 4.1.2013) Anlässlich der Vorstellung der neu aufgelegten Facebook-Broschüre findet am 10.1.2013 ab 13 Uhr in der Rudolf Steiner Schule Hamburg-Wandsbek eine Unterrichtseinheit "Persönlicher Datenschutz bei Facebook" statt.