Aktuelle Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Presseerklärungen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

 

OVG Hamburg © HmbBfDI / Krenz

Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot des Datenaustauschs zwischen WhatsApp und Facebook

(hmbbfdi, 2.3.2018) Nach der Entscheidung des OVG Hamburg bleibt die Anordnung des HmbBfDI zum Schutz der Daten von WhatsApp-Nutzern vor Weitergabe wirksam.


26. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2016/2017 © HmbBfDI

Datenschutz am Beginn einer neuen Zeitrechnung

(hmbbfdi, 21.2.2018) In seiner heutigen Pressekonferenz hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seinen 26. Tätigkeitsbericht Datenschutz für die Berichtsjahre 2016/2017 vorgestellt.


Pressekonferenz © HmbBfDI / Krenz

Einladung zur Pressekonferenz

(hmbbfdi, 16.2.2018) Am 21. Februar 2018 wird im Rathaus der Stadt Hamburg der 26. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2016/2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Pressekonferenz findet ab 10 Uhr in Raum 151 statt.


Google © HmbBfDI / Krenz

Verfahren zu den Privatsphärebestimmungen von Google abgeschlossen

(hmbbfdi, 11.1.2018) Das Klageverfahren der Google LLC vor dem VG Hamburg gegen die bereits 2014 durch den HmbBfDI erlassene Anordnung wurde nunmehr durch Gerichtsbeschluss eingestellt. Damit hat die Anordnung Bestand.


TB IFG 2016/2017 © HmbBfDI / Caro

Fünf Jahre Transparenzgesetz - Zeit für neue Ideen!

(hmbbfdi, 20.12.2017) Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit legt den fünften Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor.


Facebook © HmbBfDI / Krenz

EuGH-Generalanwalt bestätigt Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörden gegenüber Facebook und Fanpagebetreibern

(hmbbfdi, 25.10.2017) Schlussanträge des Generalanwalts im Verfahren des ULD gegen die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein vorgelegt.


Handelskammer Hamburg © HmbBfDI / Caro

Urteil des VG Hamburg zum Transparenzgesetz zeigt dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers

(hmbbfdi, 23.10.2017) Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit seiner heutigen Entscheidung eine zentrale Rechtsfrage vorläufig geklärt, die die hamburgische Verwaltung seit dem Inkrafttreten des HmbTG beschäftigt hat.


Google Suchmaschine © HmbBfDI / Krenz

Keine Google-Links mehr zu Insolvenzdaten auf unzulässigen gewerblichen Internetangeboten

(hmbbfdi, 15.8.2017) Der HmbBfDI konnte durchsetzen, dass die Google Inc. mehrere Internetangebote, auf denen personenbezogene Daten aus Insolvenzverfahren unzulässig veröffentlicht werden, nicht mehr verlinkt.


Fluggastdaten © HmbBfDI / Schemm

EuGH stärkt erneut die Datenschutzrechte

(hmbbfdi, 26.7.2017) Das geplante Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der EU ist gestoppt. Mit seinem heutigen Gutachten setzt der EuGH die Linie seiner datenschutzfreundlichen Urteile fort.


Wachsende Diskrepanz © HmbBfDI / Schemm

Wachsende Diskrepanz zwischen digitalen Grundrechten und staatlicher Sicherheitspolitik

(hmbbfdi, 23.6.2017) Zum Beschluss des OVG Münster zur Vorratsdatenspeicherung und zur Erweiterung der gesetzlichen Befugnisse staatlicher Eingriffe in informationstechnische Systeme.


Facebook/Whats App © HmbBfDI

Verbot des Datenaustauschs durch den HmbBfDI zwischen WhatsApp und Facebook vorerst bestätigt – Kein Massendatenabgleich zwischen Facebook und WhatsApp

(hmbbfdi, 25.4.2017) Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit seiner heutigen Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass WhatsApp die Daten deutscher Nutzer nicht an Facebook übermitteln darf.


Stadtansicht © HmbBfDI / Moritz Karg

Sag mir, wo Du wohnst und ich sag Dir, ob Du zahlst?

(hmbbfdi, 24.3.2017) Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat ein Bußgeld gegen die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG erlassen. Das Amtsgericht Hamburg hat das Bußgeld bestätigt, Bürgel hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt.


Bundesgesetzgebung © HmbBfDI / Krenz

Europäischen Datenschutz nicht durch nationale Rechtsvorschriften schwächen!

(hmbbfdi, 15.2.2017) Der Regierungsentwurf zur Anpassung und Umsetzung des EU-Datenschutzrechts bedarf der Nachbesserung. Vorschläge hierzu haben die Datenschutzbeauftragten der Länder vorgelegt.


Internationaler Datenverkehr © HmbBfDI / Schemm

Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder prüfen grenzüberschreitende Datenübermittlungen

(hmbbfdi, 3.11.2016) In einer koordinierten schriftlichen Prüfungsaktion nehmen 10 deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden Übermittlungen personenbezogener Daten in das Nicht-EU-Ausland genauer unter die Lupe.


Anordnung gegen Facebook © HmbBfDI / Krenz

Anordnung gegen Massendatenabgleich zwischen WhatsApp und Facebook

(hmbbfdi, 27.9.2016) Der HmbBfDI hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook ab sofort untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern.


Informationsfreiheit © HmbBfDI / Krenz

Informationsfreiheit für den NDR schaffen!

(hmbbfdi, 26.9.2016) In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Informationsfreiheitsbeauftragten der NDR-Trägerländer für die Bürgerinnen und Bürger einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationszugang beim NDR.


Datenschutz in Hamburg © HmbBfDI / Krenz

Hamburgs Datenschutzbehörde wird autonom

(hmbbfdi, 15.7.2016) Die Hamburgische Bürgerschaft hat gestern die Hamburgische Landesverfassung geändert und die Selbständigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf der höchsten Ebene des Landesrechts verankert.


OVG Hamburg zu Facebook © HmbBfDI / Krenz

Pseudonyme Nutzung bei Facebook weiter ungeklärt

(hmbbfdi, 1.7.2016) OVG Hamburg lässt die Zuständigkeit des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten weiter offen. Damit bleibt es unentschieden, ob die Aufsichtsbehörde gegen den Klarnamenzwang von Facebook erfolgreich vorgehen kann.


Datenübermittlung in die USA © HmbBfDI

Unzulässige Datenübermittlungen in die USA

(hmbbfdi, 6.6.2016) Nachdem der EuGH die Safe Harbor-Entscheidung im Oktober 2015 aufgehoben hatte, hat der HmbBfDI die Datenübermittlungen von 35 international agierenden Hamburger Unternehmen geprüft.


Europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft © HmbBfDI / Gerhards

Der Countdown beginnt – Anforderungen des neuen Datenschutzrechts bereits jetzt in den Blick nehmen!

(hmbbfdi, 25.5.2016) Die Europäische Datenschutzgrundverordnung tritt heute in Kraft. Damit beginnt ein zweijähriger Übergangszeitraum. An dessen Ende werden die neuen Bestimmungen geltendes Recht in der EU.


BVG-Urteil zum BKA-Gesetz © HmbBfDI / Gerhards

Auch in Zeiten terroristischer Bedrohung rechtsstaatliche Grenzen beachten

(hmbbfdi, 20.4.2016) Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz stärkt die Funktion der Datenschutzbeauftragten.


VG Hamburg zu Facebook © HmbBfDI

Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst

(hmbbfdi, 4.3.2016) Die Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Durchsetzung des Rechts auf pseudonyme Nutzung bei Facebook kann zunächst nicht vollzogen werden.


25. TB Datenschutz 2014/2015 © HmbBfDI

Über dem Limit und im Umbruch

(hmbbfdi, 25.2.2016) Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zieht in seinem heute vorgestellten 25. Tätigkeitsbericht Bilanz der Jahre 2014/2015.


Einladung zur Pressekonferenz © HmbBfDI / Krenz

Einladung zur Pressekonferenz

(hmbbfdi, 22.2.2016) Unter dem Motto „Datenschutz über dem Limit und im Umbruch“ stellt Prof. Dr. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, seinen Tätigkeitsbericht Datenschutz 2014/2015 vor.


CRIME-Datei "Gruppen- und Szenegewalt" © HmbBfDI / Gerhards

Datenhaltung bei der Polizei formell beanstandet

(hmbbfdi, 17.2.2016) Die Prüfung der Datei „Gruppen- und Szenegewalt“ hat zahlreiche schwere datenschutzrechtliche Mängel offenbart, aufgrund derer der HmbBfDI gegenüber dem zuständigen Senator der Behörde für Inneres und Sport jetzt eine formelle Beanstandung ausgesprochen hat.


TB Informationsfreiheit 2014/2015 © HmbBfDI

Transparenz als Prozess - Weiterentwicklung erforderlich

(hmbbfdi, 5.1.2016) Drei Jahre nach Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes legt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seinen vierten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor.


Datenschutzkonferenz © HmbBfDI / Krenz

Positionspapier der Datenschutzbehörden zu Safe Harbor

(hmbbfdi, 26.10.2015) Das heute veröffentlichte Positionspapier der Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder zum Safe Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015 verdeutlicht erste zentrale Punkte einer gemeinsamen Strategie der nationalen Aufsichtsbehörden.


© Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

EuGH kippt transatlantisches Safe Harbor-Abkommen

(hmbbfdi, 6.10.2015) Nach der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und zum Recht auf Vergessenwerden hat der Europäische Gerichtshof heute mit der Ungültigkeitserklärung der Safe Harbor-Entscheidung der EU-Kommission ein historisches Urteil erlassen.


Datenschutzrecht in Europa © HmbBfDI / Krenz

Recht auf pseudonyme Nutzung von Telemedien für alle Menschen in Europa schaffen!

(hmbbfdi, 26.8.2015) Kernpunktepapier der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung vorgestellt.


Mustermann Facebook, HmbBfDI

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte: Profilnamen bei Facebook frei wählbar

(hmbbfdi, 28.7.2015) Eine Verwaltungsanordnung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten erklärt den Zwang zur Verwendung des echten Namens bei Facebook für unzulässig


Partnerschaftsbörsen © HmbBfDI

Datenschutz bei Partnerschaftsbörsen im Fokus deutscher Aufsichtsbehörden

(hmbbfdi, 25.6.2015) Die Datenschutzaufsichtsbehörden von Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg haben mit einer koordinierten Überprüfung bei Online-Partnerschaftsbörsen begonnen.


Urteil des OVG © HmbBfDI / Thomas Krenz

Gefahrengebietsregelung nicht verfassungskonform

(hmbbfdi, 13.5.2015) In seiner heutigen Entscheidung hat das OVG Hamburg deutlich gemacht, dass die hamburgische Regelung für die Gefahrengebiete nicht verfassungskonform ist. Dies war auch vom HmbBfDI im April in einem Rechtsgutachten kritisiert worden.


Anhörung im Bundestag © HmbBfDI / Schemm

Die zivilrechtliche Durchsetzung des Datenschutzrechts stärkt den Verbraucherschutz!

(hmbbfdi, 6.5.2015) Anlässlich einer Anhörung im Bundestag hat der HmbBfDI die Bedeutung des zivilrechtlichen Instruments von Verbandsklagerechten auf dem Gebiet des Datenschutzes unterstrichen.


Google © HmbBfDI / Krenz

Widerspruchsbescheid erlassen - Mehr Kontrollrechte für Google-Nutzer gefordert

(hmbbfdi, 8.4.2015) Das vom HmbBfDI eingeleitete Verwaltungsverfahren gegen Google Inc. ist abgeschlossen worden. Das US-Unternehmen wird damit zu notwendigen datenschutzrechtlichen Änderungen verpflichtet.


Europäisches Datenschutzrecht © HmbBfDI / Krenz

Das künftige Europäische Datenschutzrecht muss aus Erfahrungen der Aufsichtsbehörden lernen!

(hmbbfdi, 27.3.2015) Anlässlich eines internationalen Symposiums in Cambridge sprach sich der HmbBfDI heute für hohe Datenschutzstandards im Rahmen der künftigen Europäischen Datenschutzgrundverordnung aus.


Facebook-Datenrichtlinie © HmbBfDI / Krenz

Facebooks neue Datenrichtlinie tritt heute in Kraft

(hmbbfdi, 30.1.2015) Zweifel an der Rechtmäßigkeit bleiben. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Facebook eine Reihe von Fragen gestellt, deren Beantwortung er bis Ende Februar erwartet.


9. Europäischer Datenschutztag © HmbBfDI / kameko

Entfremdung oder Annäherung?

(hmbbfdi, 28.1.2015) In der heutigen Veranstaltung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder anlässlich des 9. Europäischen Datenschutztages steht der künftige Umgang mit den unterschiedlichen Datenschutzniveaus in der EU und den USA im Mittelpunkt.


Abgeordnetenhaus in Berlin © Abghs/Wikimedia

9. Europäischer Datenschutztag – Einladung an die Medien

(hmbbfdi, 23.1.2015) Anlässlich des 9. Europäischen Datenschutztages und der diesbezüglichen Veranstaltung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) findet am 28.1.2015, 11:30 Uhr, im Berliner Abgeordnetenhaus eine Pressekonferenz statt.


Hamburger Medienpass © HmbBfDI / Krenz

„Datenschutz & soziale Netzwerke“ - Hamburger Medienpass erweitert

(bsb-hmbbfdi, 14.1.2015) Soziale Netzwerke sind aus dem täglichen Leben der meisten Schülerinnen und Schüler nicht mehr wegzudenken. Der Hamburger Medienpass greift jetzt auch das Thema Datenschutz auf.



Pressearchiv

Nachstehend finden Sie Links zu Pressemitteilungen des HmbBfDI, die vor dem Jahr 2015 veröffentlicht worden sind.