Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst

Die Anordnung des HmbBfDI zur Durchsetzung des Rechts auf pseudonyme Nutzung bei Facebook kann zunächst nicht vollzogen werden

 

(hmbbfdi, 4.3.2016) Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in seiner Eilentscheidung vom 3.3.2016 die Anwendbarkeit des nationalen Rechts zur pseudonymen Nutzung bei Facebook abgelehnt. Damit bestätigt es zunächst die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs des Konzerns gegen die Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Kontensperrung einer betroffenen Nutzerin wegen der Verwendung eines Pseudonyms aufzuheben. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass trotz der Existenz einer deutschen Niederlassung, die überwiegend im Bereich der Werbung aktiv ist, deutsches Recht keine Anwendung finden würde und Facebook somit allein irisches Datenschutzrecht zu beachten habe. Ein entsprechendes Recht auf pseudonyme oder anonyme Nutzung existiert im irischen Recht allerdings nicht.

 

Der EuGH hatte zuvor in zwei Entscheidungen zu Google Spain und Weltimmo in 2014 und 2015 eine weite Auslegung der Anwendbarkeit mitgliedstaatlicher Datenschutzbestimmungen vertreten. Eine Anknüpfung an die Niederlassung sei auch möglich, ohne dass es der Verarbeitung von Nutzerdaten durch diese bedürfe. Es reiche aus, dass die Niederlassung lediglich zur Rentabilität des Internetangebots beitrage oder durch Lobbytätigkeit die verantwortliche Stelle unterstütze. Diese wirtschaftliche Untrennbarkeit zwischen Werbeeinnahmen, Lobbytätigkeit und der Datenverarbeitung wurde ebenfalls vom Brüsseler Gericht erster Instanz bereits im November letzten Jahres und durch die Art. 29 EU-Datenschutzgruppe, dem Gremium der Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Datenschutzbeauftragen, im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH bestätigt. Vor wenigen Tagen hat zudem das Bundesverwaltungsgericht zur Frage der Zulässigkeit von Facebook-Fanpages das Verfahren zunächst ausgesetzt und die Frage des anwendbaren Rechts auf die Datenverarbeitung bei Facebook dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

 

Dazu stellt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, fest: „Die Auffassung, wonach das Recht desjenigen Mitgliedstaats der EU anzuwenden ist, in dem sich diejenige Niederlassung befindet, mit deren Tätigkeit die streitige Datenverarbeitung am engsten verbunden ist, vermag nicht zu überzeugen. Das Ziel der EU-Datenschutzrichtlinie, einen umfassenden und wirksamen Schutz der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Achtung der Privatsphäre und des Datenschutzes zu gewährleisten, wird durch diese enge Auslegung im Beschluss verfehlt. Wir werden uns daher weiterhin für das Recht auf pseudonyme Nutzung einsetzen und die erforderlichen Schritte prüfen.“

 

Weiterführende Hinweise finden sich unter den nachstehenden Links:

 

- Urteil des EuGH vom 30.10.2015 (Weltimmo)

- Urteil des EuGH vom 13.05.2014 (Google Spain)

- Urteil des Brüssler Gericht erster Instanz

- Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts

 

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