Safe Harbor Watchblog

In dieser Rubrik werden wir die aktuellen Entwicklungen rund um Safe Harbor und das EuGH-Urteil fortschreiben.

 

 

Privacy Shield © HmbBfDI / Gerhards

Informationen der Art. 29-Gruppe zum Privacy Shield

Die Artikel 29-Gruppe der EU hat Informationen zur Verfügung gestellt, um es den betroffenen Personen und den Unternehmen zu erleichtern, mit der komplexen Ausgestaltung des Privacy Shield in einfacher Weise umzugehen (Stand: Februar 2017)


EU-US Privacy Shield © HmbBfDI

Citizen's Guide zum Privacy Shield veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 2. August 2016 den sogenannten Citizen's Guide zum EU-US Privacy Shield herausgegeben. Darin werden die den Bürger betreffenden relevanten Vereinbarungen vorgestellt.


Datenübermittlung in die USA © HmbBfDI

Unzulässige Datenübermittlungen in die USA

(hmbbfdi, 6.6.2016) Nachdem der EuGH die Safe Harbor-Entscheidung im Oktober 2015 aufgehoben hatte, hat der HmbBfDI die Datenübermittlungen von 35 international agierenden Hamburger Unternehmen geprüft.


Sachstand zu Safe Harbor © HmbBfDI / Schemm

Safe Harbor - aktueller Sachstand im Februar 2016

Auch nach Ankündigung des sog. "EU-US Privacy Shield", dessen rechtliche Bewertung noch aussteht, gilt weiterhin das vom HmbBfDI im November 2015 veröffentlichte dreistufige Verfahren zur Umsetzung des EuGH-Urteils.


Safe Harbor © HmbBfDI / Schemm

Information zum Safe Harbor-Urteil des EuGH

(hmbbfdi, 5.11.2015) Der HmbBfDI hat ein Papier erstellt, mit dem er Unternehmen über das Safe Harbor-Urteil informieren möchte. Darin wird auch ein Fahrplan der Behörde zur Umsetzung des Urteils vorgestellt.


Datenschutzkonferenz © HmbBfDI / Krenz

Positionspapier der Datenschutzbehörden zu Safe Harbor

(hmbbfdi, 26.10.2015) Das heute veröffentlichte Positionspapier der Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder zum Safe Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015 verdeutlicht erste zentrale Punkte einer gemeinsamen Strategie der nationalen Aufsichtsbehörden.


Art. 29 Gruppe © HmbBfDI

Statement der Art. 29 Datenschutzgruppe zu Safe Harbor

Die europäische Artikel 29-Datenschutzgruppe hat am 16. Oktober 2015 in Brüssel ein gemeinsames Statement zum Urteil des EuGH hinsichtlich Safe Harbor verabschiedet.


© Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

EuGH kippt transatlantisches Safe Harbor-Abkommen

(hmbbfdi, 6.10.2015) Nach der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und zum Recht auf Vergessenwerden hat der Europäische Gerichtshof heute mit der Ungültigkeitserklärung der Safe Harbor-Entscheidung der EU-Kommission ein historisches Urteil erlassen.