Aktuelle Pressemitteilungen
Nachfolgend finden Sie die aktuellen Presseerklärungen des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Bußgeld gegen Google festgesetzt
(hmbbfdi, 22.4.2013) Entscheidung im Verfahren wegen WLAN-Scanning rechtskräftig. Der HmbBfDI hat gegen Google Inc. wegen unzulässiger WLAN-Mitschnitte ein Bußgeld von 145.000 Euro verhängt.
Privatsphäre-Bestimmungen von Google auf dem Prüfstand
(hmbbfdi, 2.4.2013) Die im März 2012 von Google in Kraft gesetzten Datenschutzbestimmungen werden in einem koordinierten Vorgehen von einer Task Force auf EU-Ebene überprüft.
Bundestagswahl 2013: Hinweis für Wählerinnen und Wähler zu Melderegisterauskünften
(bis/hmbbfdi, 14.2.2013) Anlässlich der kommenden Bundestagswahl am 22. September 2013 weisen die Behörde für Inneres und Sport und der HmbBfDI auf das Widerspruchsrecht gegen Wahlwerbung hin.
Facebook Gesichtserkennung – Verwaltungsverfahren eingestellt
(hmbbfdi, 7.2.2013) Der HmbBfDI hat die im vergangenen Jahr gegen die Facebook Inc. erlassene Anordnung gegen die unzulässige Ausgestaltung der Gesichtserkennung aufgehoben.
Persönlicher Datenschutz bei Facebook - wie geht das?
(hmbbfdi, 4.1.2013) Anlässlich der Vorstellung der neu aufgelegten Facebook-Broschüre findet am 10.1.2013 ab 13 Uhr in der Rudolf Steiner Schule Hamburg-Wandsbek eine Unterrichtseinheit "Persönlicher Datenschutz bei Facebook" statt.
Startschuss für das Landesinformationssystem des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein
(hmbbfdi, 17.10.2012) Gutachten des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein bescheinigt Datenschutz- und Datensicherheit des Verfahrens.
Moderne Demokratie durch mehr Transparenz
(hmbbfdi, 5.10.2012) Das Hamburgische Transparenzgesetz tritt am morgigen 6. Oktober in Kraft. Damit macht Hamburg einen großen Schritt vom Amtsgeheimnis zur transparenten Verwaltung.
Anordnung gegen Facebook erlassen
(hmbbfdi, 21.9.2012) Das seit langem als rechtswidrig in der Kritik stehende Verfahren zur Gesichtserkennung muss europäische Datenschutzstandards erfüllen.
Einladung "Meine Daten kriegt ihr nicht!" am 30.8.2012
(hmbbfdi, 27.8.2012) Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) und das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) laden Sie herzlich ein zu einer Schulungsveranstaltung am 30.8.2012 im Matthias-Claudius-Gymnasium.
Patientendatenschutz im UKE gestärkt
(hmbbfdi, 24.8.2012) Zahl der Notfallzugriffe auf elektronische Patientendaten reduziert. Nach einer formellen Beanstandung durch den HmbBfDI im März 2012 hat sich die Situation nun deutlich verbessert.
Automatische Gesichtserkennung: Verfahren gegen Facebook wieder aufgenommen
(hmbbfdi, 15.8.2012) Facebook stoppt Erhebung biometrischer Daten neuer Nutzer – bei bereits bestehender Datenbank ist keine Einigung in Sicht.
Unzulässige GPS-Ortung von Mietwagen
(hmbbfdi, 17.7.2012) Die Europcar Autovermietung GmbH hat einen Teil ihrer Flotte ohne Wissen der Mieter per GPS orten lassen. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat diese unzulässige Erhebung personenbezogener Daten mit einem Bußgeld geahndet.
Transparenzgesetz für Hamburg: Ein gesellschaftspolitischer Meilenstein
(hmbbfdi, 12.6.2012) Der HmbBfDI begrüßt den Entwurf für ein Hamburger Transparenzgesetz, auf den sich die Bürgerschaftsfraktionen gemeinsam mit der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ geeinigt haben.
Verfahren gegen Facebook vorläufig ausgesetzt
(hmbbfdi, 7.6.2012) Facebook hat gegenüber dem HmbBfDI erklärt, dass es mit dem irischen Datenschutzbeauftragten über die Änderung des Einsatzes der automatischen Gesichtserkennung in Verhandlungen eingetreten ist.
Der gläserne Passagier: Abkommen über Fluggastdaten schwächt den europäischen Datenschutz
(hmbbfdi, 19.4.2012) Die Zustimmung des EU-Parlaments zum neuen Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA dokumentiert ein gespaltenes Verhältnis der Europäischen Union zum Thema Datenschutz.
Weniger Rechte, mehr Pflichten – Facebook ändert Nutzungsbedingungen
(hmbbfdi/uld, 21.3.2012) Facebook plant Änderungen an seinen „Datenverwendungsrichtlinien“. Die von Datenschützern weltweit geäußerte Kritik zu verschiedenen Aspekten des Dienstes wird dabei nicht aufgegriffen.
Datenschutz im digitalen Zeitalter: Komplexe Aufgaben, neue Strategien
(hmbbfdi, 15.3.2012) Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat der Bürgerschaft seinen Tätigkeitsbericht Datenschutz für den Berichtszeitraum 2010/2011 vorgelegt.
Ausgestaltung der Notfallzugriffe auf Patientendaten im UKE formell beanstandet
(hmbbfdi, 9.3.2012) Es fehlen die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Patientenakte.
Irischer Datenschutzbeauftragter stellt Datenschutzverstöße bei Facebook fest
(hmbbfdi, 22.12.2011) Ein vom HmbBfDI eingeleitetes Verwaltungsverfahren gegen die Funktion der Gesichtserkennung bleibt davon unberührt.
Informationsfreiheit - ein Recht für alle
(hmbbfdi, 16.12.2011) Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute seinen zweiten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit veröffentlicht.
Papierlose Verwaltung muss Datenschutz wahren
(hmbbfdi, 24.11.2011) Der HmbBfDI legt einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf vor, der das automatisierte Informationsmanagement in der Hamburger Verwaltung datenschutzgerecht regeln soll.
Biometrie-Datenbank von Facebook weiterhin rechtswidrig
(hmbbfdi, 10.11.2011) Facebook ist der Aufforderung des HmbBfDI, die automatische Gesichtserkennung im Einklang mit Datenschutzbestimmungen zu gestalten, nicht nachgekommen. Die Einleitung rechtlicher Schritte wird nun vorbereitet.
Trackingverdacht bei Facebook
(hmbbfdi, 2.11.2011) Der HmbBfDI hat Cookies, die Facebook auf den Rechnern von Internet-Nutzern speichert, einer Prüfung unterzogen. Die Untersuchung der Facebook-Cookies offenbarte Widersprüche.
Beanstandungsfreier Betrieb von Google Analytics ab sofort möglich
(hmbbfdi, 15.9.2011) Nach konstruktiven Gespräche mit Google ist es gelungen, sich gemeinsam auf zentrale Punkte zu einigen. Google setzt entsprechende Forderungen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden um.
selbst & bewusst – Persönlicher Datenschutz bei Facebook
(hmbbfdi, 12.9.2011) Der HmbBfDI hat eine Broschüre mit Tipps und Hinweisen für die Nutzung von Facebook zusammengestellt, die es dem Nutzer ermöglichen soll, weitestgehend den Selbstdatenschutz zu wahren.
Betrüger täuschen die Telefonnummer des Datenschutzbeauftragten vor
(hmbbfdi, 22.8.2011) Mit manipulierter Telefonnummern-Anzeige täuschen die Straftäter ihre Opfer als erfundene Institution wie „Datenschutz Hamburg“, „Datenschutzzentrale Hamburg“ oder „Aktion Datenschutz“.
Reichweitenmessung bei hamburg.de datenschutzkonform
(hmbbfdi, 8.8.2011) Datenschutzrechtliche Verbesserungen mit bundesweiter Bedeutung erreicht. Nach intensiven Verhandlungen haben sich die beteiligten Stellen nun auf eine datenschutzfreundliche Anpassung des SZM-Verfahrens („Skalierbares Zentrales Messsystem“) geeinigt.
Gesichtserkennungsfunktion von Facebook verstößt gegen europäisches und deutsches Datenschutzrecht
(hmbbfdi, 2.8.2011) Löschung biometrischer Daten bei Facebook gefordert. Die Funktion der Gesichtserkennung ist an europäische und nationale Datenschutzstandards anzupassen oder abzuschalten.
IPv6: Datenschutz im Internet der Zukunft sicherstellen
(hmbbfdi, 8.6.2011) Morgen ist „World IPv6 Day“. Die neue Technologie löst nicht nur bestehende Probleme, sondern birgt auch neue Risiken für die Persönlichkeitsrechte von Internetnutzerinnen und Internetnutzern.
Zensus 2011 - die Volkszählung
(hmbbfdi, 6.5.2011) Hamburgischer Datenschutzbeauftragter stellt für die Bürgerinnen und Bürger Informationen zum Zensus 2011 und Antworten auf die meist gestellten Fragen zur Verfügung.
Entscheidung durch ECE stärkt den Datenschutz
(hmbbfdi, 19.4.2011) Das Unternehmen ECE hat mitgeteilt, dass die durch die Datenschutzaufsichtsbehörde beanstandeten Kameras im Einkaufszentrum Alstertal abgebaut werden. Entsprechende Kameras in den anderen deutschen Einkaufzentren des Unternehmens ECE sollen folgen.
Datenschützer warnt vor Telefonbetrügern
(hmbbfdi, 18.4.2011) Vorsicht vor angeblichen Datenschutz-Beratern am Telefon! In den letzten Wochen haben Bürgerinnen und Bürger verstärkt Anrufe erhalten, bei denen sich die Anrufer mit „Datenschutz Hamburg“ oder „Datenschutzzentrale Hamburg“ vorstellten.
Keine weiteren Veröffentlichungen von Bildern in Google Street View
(hmbbfdi, 11.4.2011) Wie Vertreter von Google dem HmbBfDI gegenüber mitteilten, ist die Veröffentlichung weiterer Bilder für den Panoramadienst Street View in Deutschland nicht geplant.
Mehr Datenschutz in Hamburger Krankenhäusern
(hmbbfdi, 31.3.2011) Datenschutzbehörde versendet Orientierungshilfe für Patientendatenschutz. In Krankenhäusern können zum Teil hunderte von Klinikmitarbeitern Daten desselben Patienten einsehen. Zu diesem Ergebnis kamen die Datenschutzkontrollbehörden in der Vergangenheit.
Facebook ändert Verfahren des Friend-Finding
(hmbbfdi, 24.1.2011) Verbesserungen für den Datenschutz vereinbart. Das Friend-Finding-Verfahren bei Facebook steht seit längerer Zeit in der Kritik.
Statement gegen Webtracking jenseits des Rechts
(hmbbfdi, 14.1.2011) Internetauftritt der Datenschutzbehörde bei hamburg.de abgeschaltet. Anfang dieser Woche stellte sich heraus, dass die auf dem Internetportal hamburg.de eingesetzte Tracking-Software den datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt.
Tracking-Software im Internet – datenschutzkonform gestalten
(hmbbfdi, 13.1.2011) Auch hamburg.de ist in der Pflicht. Im Zuge der Durchsetzung eines datenschutzgerechten Einsatzes von Analysetools hat sich der HmbBfDI nicht nur mit Google Analytics befasst.
„Meine Daten kriegt ihr nicht!“ – Projekt tritt in 2. Phase ein
(hmbbfdi, 13.1.2011) Handreichung für Lehrkräfte von Senator Wersich und Prof. Dr. Caspar vorgestellt. Mit dem Ziel, die Datenschutzkompetenz an Hamburger Schulen zu fördern, ist Anfang des Jahres 2010 die Initiative „Meine Daten kriegt ihr nicht!“ mit einem Pilotprojekt gestartet.
„Meine Daten kriegt ihr nicht !“
(hmbbfdi, 10.1.2011) Datenschutz im Unterricht – Konzeptpräsentation am 13.1.2011 in der Kooperativen Schule Tonndorf. Die gemeinsame Initiative „Meine Daten kriegt Ihr nicht!“ ist Anfang des Jahres 2010 mit einem viel beachteten Pilotprojekt gestartet.
Mehr Datenschutz in Hamburger Unternehmen
(hmbbfdi, 7.1.2011) Erste Ergebnisse der von der Aufsichtsbehörde 2010 gestarteten Offensive zur Verbesserung des Datenschutzes in Hamburgs Wirtschaft. Der HmbBfDI hat im Januar 2010 eine Fragebogenaktion bei Hamburger Unternehmen begonnen.
