Statement gegen Webtracking jenseits des Rechts
Internetauftritt der Datenschutzbehörde bei hamburg.de abgeschaltet
(hmbbfdi, 14.1.2011) Anfang dieser Woche stellte sich heraus, dass die auf dem Internetportal hamburg.de eingesetzte Tracking-Software den datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, der als Dienstelle der Hamburgischen Verwaltung Teil des öffentlichen Auftritts der Stadt Hamburg auf dieser Seite ist, hat daraufhin sein Internetangebot von der Seite genommen.
Außerdem hat Prof. Dr. Johannes Caspar die Universität Hamburg aufgefordert, bis auf Weiteres seine Webseite auf den Seiten der Fakultät für Rechtswissenschaft abzuschalten, da dort die Software Google Analytics zum Einsatz kommt. Google hat trotz langer Verhandlungen die Software nicht an die rechtlichen Anforderungen angepasst.
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar: „Wir setzen hiermit ein Zeichen gegen ein flächendeckendes System des Web-Tracking und den gläsernen User. Die Speicherung von IP-Adressen und die Verwendung von Cookies auf den PCs ermöglichen eine tiefgreifende Analyse des Nutzerverhaltens und müssen den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Der Datenschutz darf nicht ökonomischen Interessen untergeordnet werden. Es ist Zeit, dass die Hersteller der Tracking-Software erkennen, dass Auswertungen für wirtschaftliche Zwecke rechtliche Grenzen einhalten müssen. Künftig werden sich nur Lösungen durchsetzen, die auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Nutzer berücksichtigen.“
Der Hamburgische Beauftragte wird einen neuen datenschutzgerechten Internetauftritt zur Verfügung stellen.
